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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER BADISCHES WEINHAUS C. + M. BÖDECKER GMBH


1. Allgemeines

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Badisches Weinhaus C. + M. Bödecker GmbH, Im Stadtfelde 41, 31515 Wunstorf, (im Folgenden „WEINHAUS“ genannt) für den Fernabsatz, gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt WEINHAUS nicht an, es sei denn, WEINHAUS stimmt ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu.

(2) „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts mit WEINHAUS in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 BGB).

(3) „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist derjenige Kunde, der mit WEINHAUS ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder seinem gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

(4) „Fernabsatzverträge“ sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen WEINHAUS und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden.

2. Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Webshop, in Katalogen oder sonstigen Unterlagen von WEINHAUS stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.

(2) Bei Bestellungen im Onlineshop von WEINHAUS kann der Kunde ein ausgesuchtes Produkt in den „Warenkorb“ ablegen. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann er den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach dem Aufrufen der Seite „Kasse“ und der Eingabe seiner persönlichen Daten sowie der Auswahl der gewünschten Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten angezeigt. Vor dem Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben (z. B. Name, Anschrift, Versand, Zahlungsart und bestellte Artikel) nochmals zu überprüfen, zu ändern oder den Kauf abzubrechen. Der Kunde schließt den Bestellprozesses durch Anklicken des Buttons [Zahlungspflichtig bestellen] ab; dies stellt ein verbindliches Angebot für den Erwerb der von ihm ausgewählten Produkte dar. Den Zugang der Bestellung durch den Kunden bestätigt WEINHAUS durch eine automatisch generierte Bestelleingangsbestätigung per E-Mail. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine rechtsverbindliche Annahme durch WEINHAUS dar. WEINHAUS kann die Bestellung des Kunden durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder schriftlich innerhalb von drei Werktagen annehmen. Sollte der Kunde binnen drei Werktagen keine Auftragsbestätigung erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(4) Eine Bestellung über Produkte von WEINHAUS außerhalb des Onlineshops wird von WEINHAUS verbindlich angenommen, wenn die entsprechende Bestellung des Kunden schriftlich oder per E-Mail von WEINHAUS bestätigt wird.

(5) Vertragssprache ist deutsch. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

(6) Die Farben der im Internet abgebildeten Produkte können aus verschiedenen Gründen (Lichtverhältnisse bei der Aufnahme, Monitoreinstellungen, Qualität der Grafikkarte etc.) vom Original leicht abweichen. Die angebotenen Weine und Spirituosen enthalten Schwefeldioxid und Sulfite.

3. Preise / Zahlungsbedingungen / Lieferzeit

(1) Die angezeigten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Versandkosten sind ggf. gesondert zu zahlen und werden bei der Bestellung gesondert ausgewiesen.

(2) WEINHAUS bietet dem Kunden im Webshop die angezeigten Zahlungsmethoden an, zwischen denen der Kunde auswählen kann.

(3) Bei Zahlung gegen Vorkasse durch Banküberweisung wird der Kaufpreis mit Vertragsschluss, d.h. mit Erhalt der Auftragsbestätigung, fällig. Bei Barzahlung bei Selbstabholung erfolgt die Zahlung Zug-um-Zug gegen Übergabe der Ware.

(4) Die jeweils angezeigte Lieferzeit berechnet sich bei Zahlung per Vorkasse ab dem Tag der Erteilung des Zahlungsauftrags des Kunden an seine Bank bzw. bei den anderen Zahlungsarten ab dem Tag nach dem Vertragsschluss.

(5) Die Zahlungsart Vorkasse reserviert WEINHAUS die betreffende Ware nach Eingang der Bestellung für einen Zeitraum von 14 Tagen – beginnend mit dem Datum der Vorausrechnung. Erfolgt in diesem Zeitraum keine Zahlung, erlischt die Reservierung und steht dem Weinhaus wieder zum jederzeitigen Abverkauf zur Verfügung.

(6) Bei Zahlung gegen Rechnung sind der Kaufpreis und die Versandkosten spätestens binnen zehn (10) Tagen ab Zugang der Rechnung von WEINHAUS zu bezahlen.

(7) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten, vom WEINHAUS anerkannt sind, rechtskräftig festgestellt oder in einem Rechtsstreit entscheidungsreif sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(8) Die Lieferung erfolgt per Paketdienst (DHL) oder eigenem Fahrzeug. Die Standardlieferzeit beträgt 5 - 10 Werktage. Eine Zustellung an Sonn- und Feiertagen ist ausgeschlossen. Eine Selbstabholung durch den Besteller am Lager vom WEINHAUS in 31515 Wunstorf und 41516 Grevenbroich-Hemmerden ist möglich.

4. Jugendschutz

(1) WEINHAUS liefert alkoholische Getränke nur an Personen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr. Mit der Akzeptanz der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen des Bestellvorgangs erklärt der Kunde, dass er das 16. Lebensjahr vollendet hat. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass nur er oder eine bevollmächtigte volljährige Person die Weinlieferung entgegennehmen kann.

(2) Im Rahmen der Lieferung erfolgt eine Altersverifikation durch den Versanddienstleister. Eine Übergabe der bestellten Waren an Personen unter 16 Jahren findet nicht statt. Sollte die Lieferung infolge der Altersverifikation an der Haustür nicht übergeben werden können, hat der Kunde die Mehrkosten für die Rücksendung der Lieferung zu tragen.

5. Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

Wenn der Kunde Verbraucher ist, hat er bei Fernabsatzverträgen folgendes Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Badisches Weinhaus C. + M. Bödecker GmbH, Im Stadtfelde 41, 31515 Wunstorf; E-Mail: shop@badisches-weinhaus.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An:

Badisches Weinhaus C. + M. Bödecker GmbH
Im Stadtfelde 41
31515 Wunstorf
E-Mail: shop@badisches-weinhaus.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am(*) /erhalten am(*): _______________

______________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)

______________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)

_____________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

______________________________________________
Datum

6. Gewährleistung

Die Gewährleistung für Verbraucher richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

7. Haftung

(1) WEINHAUS haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit und bei Verstößen gegen das Produkthaftungsgesetz unbeschränkt. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet die WEINHAUS nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden (wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf).

(2) Soweit die Haftung das Weinhaus ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für ihre Organe, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8. Speicherung des Vertragstextes / Anwendbares Recht / Gerichtstand / Alternative Streitbeilegung bei Verbrauchergeschäften

(1) Im Rahmen des Vertragsschlusses erfolgt keine automatische Speicherung des Vertragstextes durch WEINHAUS.

(2) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit nicht zwingende verbraucherschutzrechtliche Vorschriften die Anwendung eines anderen Rechtes bedingen.

(3) Ist der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen wird als Hannover als Gerichtstand vereinbart, wobei WEINHAUS berechtigt ist, den Kunden auch an jedem sonstigen zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.

(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) für Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern aus Online-Kaufverträgen und Online-Dienstleistungsverträgen bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist.

(5) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die WEINHAUS nicht verpflichtet und die WEINHAUS bietet die Teilnahme an einem solchen Verfahren nicht an.


BESONDERE VERTRAGSDEDINGUNGEN FÜR GESCHÄFTE MIT UNTERNEHMEN

9. Gefahrübergang

(1) Lieferung erfolgt „ab Werk“, soweit nichts anderes vereinbart worden ist.

(2) Der Versand der Produkte erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, indem WEINHAUS die Produkte dem Spediteur, dem Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, selbst wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde.

(3) Die Gefahr geht vom Tag der Versandbereitschaft auf den Kunden über, wenn sich der Versand aufgrund Umstände, die WEINHAUS nicht zu vertreten hat, verzögert. Dies gilt auch bei zulässigen Teillieferungen und Vereinbarungen anderer Leistungen wie z.B. frachtfreier Lieferung.

(4) Sofern der Kunde es wünscht, wird WEINHAUS die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.

10. Gewährleistung gegenüber Unternehmern

(1) Rügen wegen Falschlieferung, Fehlmengen und offensichtlichen Mängeln müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Ware vom Kunden schriftlich oder in Textform per E-Mail oder Fax gerügt werden. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich zu rügen, sobald der Mangel offenkundig geworden ist. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge. Erfolg keine rechtzeitige Rüge, gilt die Ware als genehmigt.

(3) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung des Liefergegenstandes, es sei denn, WEINHAUS hat arglistig einen Mangel verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware oder bestimmte einzelne Eigenschaften übernommen. Die Verjährungsfristen im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 445 a, 445 b BGB sowie für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben davon unberührt und uneingeschränkt bestehen.

(4) Erfolgte eine Mängelrüge zu Unrecht, ist WEINHAUS berechtigt, die ihr entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen.

11. Eigentumsvorbehalt

WEINHAUS behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufreisforderung vor.